Geschäftsbedingungen

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1. Definitionen

In diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten folgende Definitionen:

• Lieferant: MegaMooi ist Teil von MegaMooi BV, Handelskammer 71327096 mit Sitz in Apeldoorn;
• Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL858671475B01
• Kunde: die andere Partei des Lieferanten in einem Vertrag oder einem anderen Rechtsverhältnis;
• Vereinbarung: jede Vereinbarung zwischen dem Lieferanten und dem Kunden sowie jede Änderung oder Ergänzung dazu;
• Waren: alle materiellen Waren, die dem Kunden zur Erfüllung eines Vertrags geliefert werden (oder werden);

2 – Anwendbarkeit

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und dem Kunden, einschließlich Angeboten, Vereinbarungen und Lieferungen.
2. Mit der Bestellung erkennt der Kunde die Geltung dieser Bedingungen an.
3. Der Geltung allgemeiner Geschäftsbedingungen des Käufers wird vom Lieferanten ausdrücklich widersprochen.
4. Abweichungen und/oder Ergänzungen zu diesen Bedingungen gelten nur, wenn und soweit sie von einem bevollmächtigten Vertreter des Lieferanten ausdrücklich schriftlich akzeptiert wurden. Eine vereinbarte Abweichung oder Ergänzung bezieht sich nur auf die Lieferung, für die sie vereinbart wurde.
5. Wenn und soweit eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht auf der Grundlage der Angemessenheit und Billigkeit oder der unangemessenen Belastbarkeit geltend gemacht werden kann, hat diese Bestimmung eine möglichst ähnliche Bedeutung in Bezug auf Inhalt und Zweck, so dass sie getroffen werden kann, oder die betreffende Regelung gilt als in eine berufsfähige Regelung mit möglichst gleicher Bedeutung nach Inhalt und Zweck umgewandelt.
6. Die Nichtigkeit oder anderweitige Undurchsetzbarkeit einer Bestimmung dieser Bedingungen hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen.

3 - Angebot, Annahme und Bestellungen

1. Alle vom Lieferanten oder im Namen des Lieferanten abgegebenen Angebote und Kostenvoranschläge, in welcher Form auch immer, sind unverbindlich und dienen lediglich als Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
2. Angebote und Zusagen der vom Lieferanten eingesetzten Vermittler, Vertreter und/oder Mitarbeiter sind nur verbindlich, wenn sie vom Lieferanten schriftlich bestätigt wurden.
3. Dem Lieferanten steht es frei, Bestellungen eines Kunden ohne Angabe von Gründen nicht anzunehmen. Die Ablehnung einer Bestellung durch den Lieferanten begründet niemals einen Anspruch auf (Schadens-)Schadensersatz.
4. Verträge kommen in dem Moment zustande, in dem der Lieferant den Vertrag ausführt.
5. Der Kunde stimmt zu, dass der Lieferant einen Vertrag (teilweise) von Dritten ausführen lässt.

4 - Lieferung, Gefahrenübergang und Werbung

1. Der Lieferant ist zur Teillieferung berechtigt.
2. Änderungen technischer Erkenntnisse in der Branche und/oder behördlicher Vorschriften erfolgen auf Risiko des Kunden.
3. Geringfügige oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen in Qualität, Menge, Maßen, Farbe, Größe etc. stellen keinen Reklamationsgrund dar. Gleiches gilt für Farbunterschiede aufgrund von Licht-, Zeit- und/oder Witterungseinflüssen.
4. Aus Bildern auf der Website des Anbieters können keine Rechte abgeleitet werden. 
5. Das Recht zur Beanstandung erlischt auch dann, wenn der Käufer die Ware nach deren Ingebrauchnahme verarbeitet und/oder umgebildet hat.

 

5 – Widerrufsrecht

Bei Lieferung der Produkte:

1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher im Voraus benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.
2. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, der erforderlich ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt mit sämtlichem mitgelieferten Zubehör und – soweit vernünftigerweise möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers an den Unternehmer zurücksenden.
3. Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, ist er verpflichtet, dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware mitzuteilen. Dies muss der Verbraucher mittels des Musterformulars bekannt geben. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferte Ware rechtzeitig zurückgesandt wurde, beispielsweise durch einen Versandnachweis.
4. Hat der Kunde nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte bzw. das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgegeben hat, ist der Kauf eine Tatsache.

Bei der Erbringung von Dienstleistungen:

1. Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von mindestens 14 Tagen, beginnend mit dem Tag des Vertragsabschlusses, zu kündigen.
2. Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, befolgt der Verbraucher die angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers mit dem Angebot und/oder spätestens mit der Lieferung.

6 - Kosten im Falle eines Rücktritts

1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.
2. Hat der Verbraucher einen Betrag gezahlt, erstattet der Unternehmer diesen Betrag schnellstmöglich, spätestens jedoch 14 Tage nach dem Widerruf. Voraussetzung hierfür ist, dass das Produkt bereits beim Online-Händler zurückerhalten wurde oder ein schlüssiger Nachweis der vollständigen Rücksendung vorgelegt werden kann.

7- Lieferbedingungen

1. Angegebene oder vereinbarte Lieferfristen können niemals als verbindliche Fristen angesehen werden, es sei denn, es wurde ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart.
2. Im Falle einer verspäteten Lieferung gerät der Lieferant erst nach schriftlicher Inverzugsetzung in Verzug, wobei eine weitere und angemessene Lieferfrist von mindestens 30 Tagen gesetzt wird, während der Kunde weiterhin zur Abnahme verpflichtet ist.
3. Tritt nach der Inverzugsetzung ein Verzug ein, wird der Lieferant mit dem Kunden Rücksprache über die Einhaltung oder Auflösung des Vertrags halten.
4. Schadensersatzansprüche des Kunden sind nur dann möglich, wenn dies zuvor schriftlich vereinbart wurde.
5. Der vom Lieferanten zu ersetzende Schaden wird niemals den Teil des Rechnungsbetrags übersteigen, der sich auf die nicht, nicht rechtzeitig, nicht richtig oder unvollständig gelieferte Ware bezieht.

8 – Eigentumsvorbehalt

1. Der Lieferant behält sich das Eigentum an den Waren vor, bis alle vom Kunden für alle vom Lieferanten gelieferten oder noch zu liefernden Waren geschuldeten Leistungen vollständig bezahlt sind.

9 – Garantie

1. Der Lieferant übernimmt keine andere oder weitergehende Garantie für die Waren als die Garantie seiner Lieferanten und/oder Hersteller für die betreffenden Waren.

10 – Haftung

1. Im Falle von Mängeln der gelieferten Waren beschränkt sich die Haftung des Lieferanten auf die Bestimmungen von Artikel 4 dieser Bedingungen.
2. Im Übrigen ist die Haftung des Lieferanten auf den Ersatz von Schäden beschränkt, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von ihm oder seinen Mitarbeitern zurückzuführen sind. Für sonstige Schäden, gleich welcher Art und Form, schließt der Lieferant jegliche Haftung aus.
3. Der Lieferant schließt die Haftung für Schäden aus, die im Zusammenhang mit Mitteilungen, Erklärungen oder Ratschlägen im weitesten Sinne des Wortes durch den Lieferanten (oder durch den Lieferanten beauftragte Vermittler, Vertreter und Mitarbeiter) entstehen, wie z. B. (aber nicht beschränkt auf) in Bezug auf Laden, Entladen, Transport, Lagerung, Aufbewahrung, Verwendung, Zusammensetzung und/oder Eignung der von ihm oder Dritten an den Kunden gelieferten Waren.
4. Unter keinen Umständen ist der Lieferant verpflichtet, einen höheren Betrag zu zahlen, als er selbst von seinen Versicherern für den Schaden, für den er haftbar gemacht wird, zuzüglich seines Selbstbehalts im Rahmen dieser Versicherung erstatten kann. Leistet die Versicherung nicht oder ist der Schaden nicht durch die Versicherung gedeckt, so ist die Haftung des Lieferanten maximal auf den Nettorechnungswert der betreffenden Lieferung, jedoch stets auf einen Höchstbetrag von € 10.000,- begrenzt.
5. Der Lieferant legt alle rechtlichen und vertraglichen Abwehrmaßnahmen fest, die er zur Abwehr seiner eigenen Haftung gegenüber dem Kunden geltend machen kann, auch zugunsten seiner Untergebenen, der Nicht-Untergebenen, für deren Verhalten der Lieferant nach dem Gesetz haftbar wäre, und der Lieferanten des Lieferanten .
6. Jegliche Haftung des Lieferanten gegenüber dem Käufer erlischt einen Monat nach Lieferung der Waren an den Käufer.
7. Der Lieferant haftet nicht für Verzögerungen, Nichtlieferungen oder Falschlieferungen als direkte oder indirekte Folge höherer Gewalt. Unter höherer Gewalt wird unter anderem jeder Umstand verstanden, der über den Willen und das Verschulden des Lieferanten hinausgeht und die normale Erfüllung des Vertrags verhindert oder so erschwert, dass dies vom Lieferanten nicht zumutbar ist, wie z. B. Streiks, Krankheit usw /oder übermäßige Fehlzeiten, Mangel an Personen, Rohstoffen und/oder Material, staatliche Maßnahmen einschließlich Import- und Exportmaßnahmen, Mängel seitens Dritter, die vom Lieferanten beauftragt wurden (einschließlich Lieferanten), Mängel und/oder Schäden an Mitteln B. Produktionshindernisse, Transporthindernisse und/oder Verkehrsstörungen usw. Der Lieferant kann sich auch dann auf höhere Gewalt berufen, wenn der entsprechende Umstand, der die höhere Gewalt verursacht hat, eingetreten ist, nachdem der Lieferant hätte liefern müssen.
8. Unbeschadet der anderen Rechte der Parteien berechtigt höhere Gewalt beide Parteien, den Vertrag für den noch nicht erfüllten Teil zu kündigen, nachdem die Situation höherer Gewalt einen Monat lang andauerte, ohne dass die Parteien zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet sind zueinander.

11 – Geistiges Eigentum

1. Alle geistigen Eigentumsrechte in Bezug auf Dokumente, Verkaufsbroschüren, Bilder, Zeichnungen, Angebote, Spezifikationen, Designs, Rezepte, Markennamen, Konzepte, URL-Domainnamen usw., die dem Käufer vom Lieferanten zur Verfügung gestellt werden, bleiben Eigentum von der Zulieferer. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese zu einem anderen Zweck als dem, zu dem sie ihm überlassen wurden, zu verwenden.
2. Der Käufer ist nicht berechtigt, die im vorstehenden Absatz genannten Unterlagen oder die darin enthaltenen oder ihm auf andere Weise bekannt gewordenen Informationen an Dritte weiterzugeben oder Einsicht in diese zu nehmen und hat diese Unterlagen unverzüglich an uns zurückzugeben auf erstes Verlangen des Lieferanten zurückzuhalten, ohne Kopien anzufertigen.
3. Im Falle einer unbefugten Nutzung der Unterlagen – insbesondere Zeichnungen, Spezifikationen, Kostenvoranschläge, Konstruktionen etc. – ist der Kunde verpflichtet, dem Lieferanten alle dadurch entstehenden Schäden, einschließlich – aber nicht beschränkt auf – Umsatzeinbußen zu ersetzen /Gewinn und die Kosten für die Erstellung der entsprechenden Unterlagen.

12 – Artikel 14 – Beschwerdeverfahren

1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
2. Beschwerden über die Vertragserfüllung müssen innerhalb von 7 Tagen, nachdem der Verbraucher die Mängel entdeckt hat, vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Eingangsdatum beantwortet. Erfordert eine Beschwerde absehbar eine längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
4. Kann die Beschwerde nicht in gegenseitiger Absprache gelöst werden, kommt es zu einer Streitigkeit, die dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
5. Bei Beschwerden sollte sich ein Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Bei Beschwerden, die nicht in gegenseitiger Absprache gelöst werden können, sollte sich der Verbraucher an Stichting WebwinkelKeur ( www.webwinkelkeur.nl ) wenden, die kostenlos vermittelt. Wenn noch keine Lösung gefunden wurde, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde von der unabhängigen Streitbeilegungskommission der Stichting WebwinkelKeur behandeln zu lassen, deren Entscheidung bindend ist und sowohl der Unternehmer als auch der Verbraucher dieser verbindlichen Entscheidung zustimmen. Mit der Einreichung einer Streitigkeit bei diesem Schlichtungsausschuss sind Kosten verbunden, die vom Verbraucher an den zuständigen Ausschuss zu zahlen sind. Es besteht auch die Möglichkeit, Beschwerden über die europäische OS-Plattform ( http://ec.europa.eu/odr ) einzureichen.
6. Eine Reklamation setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht außer Kraft, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.
7. Wenn eine Reklamation vom Unternehmer als begründet erachtet wird, wird der Unternehmer nach seiner Wahl die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.

13 – Anwendbares Recht und zuständiges Gericht

1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und dem Kunden gilt niederländisches Recht. Die Anwendbarkeit des Wiener Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.
2. Für die Entscheidung etwaiger Streitigkeiten zwischen dem Lieferanten und dem Kunden ist ausschließlich das zuständige Gericht am Sitz des Lieferanten zuständig.